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Protokoll: 11. November 2004: Wahlversammlung zur Neuwahl der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes Spandauer Vorstadt und der Bürgerversammlung .am 11. November 2004, 19 Uhr in den Räumen der Waldorf-Schule, Weinmeisterstr. 16 eine
Veranstaltung mit Unterstützung des Stadtzentrum
e.V. - Verein zur Förderung d. Bürgerbeteiligung e.V.
Tagesordnung:
1. Begrüßung/Vorstellung des PodiumsDie Versammlungsleiterin Frau Dr. Oldenburg, Stadtzentrum Berlin e.V., begrüßt die anwesenden Bewohner, stellt die Mitglieder des Podiums vor und gibt die Themen und Inhalte der Versammlung bekannt. 2. Mitwirkungs- und Beteiligungsregelungen für Betroffene in Sanierungsgebieten / Erläuterungen der rechtlichen GrundlagenFrau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung IV C, erläutert die rechtlichen Grundlagen der Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für Betroffene in Sanierungsgebieten (Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht, §§136-191 BauGB) sowie die Wahl einer Betroffenenvertretung in Sanierungsgebieten und deren Zusammensetzung. Als Wahlbereich wird das ehemalige Untersuchungsgebiet sowie die angrenzenden Blöcke 100 034, 100 035 und 101 011 zu Grunde gelegt. Dazu gibt es keinen Widerspruch. Wahlberechtigt ist jeder Mieter, Gewerbetreibende, Eigentümer, Arbeitnehmer, Freiberufler des Gebietes, der mindestens 18 Jahre alt ist. In die Betroffenenvertretung sollten 10-20 Mitglieder gewählt werden., davon müssen mindestens 50% Mietervertreter sein. Sie weist auf die Rechte und Pflichten der Betroffenvertretung hin. Begrenzte finanzielle Mittel und Räume werden der Betroffenenvertretung für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. 3. Ausführungen zur Funktion und Arbeit des Sanierungsbeauftragten und des Sanierungsbeirates (Steuerungsgruppe)Herr Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, Koordinationsbüro, berichtet über die Arbeit des Sanierungsbeauftragten. Der Senat beauftragte das o.g. Büro zur Unterstützung der weiteren Vorbereitung und Durchführung der Sanierung im Ortsteil Mitte. Dieser Sanierungsbeauftragte besitzt keine hoheitlichen Befugnisse. Herr Dr. Dieser stellt 10 Aufgabenschwerpunkte des Sanierungsbeauftragten vor. Anschließend macht er Ausführungen zur Funktion des Koordinationsbüros und der Arbeit des Sanierungsbeirates (= Steuerungsrunde). 4. Ausführungen von Mitgliedern der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (BV SpV) zu Arbeitsschwerpunkten der vergangenen Jahre und zu aktuellen Themen im SanierungsgebietHerr Frank Bertermann, Mitglied der BV SpV, stellt einige Aktivitäten der in der letzten Wahlperiode geleisteten Arbeit vor, u.a.: 1. Intensive Anstrengungen um den Erhalt des Monbijou-Kinderbades 2. Bemühungen um den Erhalt und die Gestaltung diverser Grünflächen (z.B. Gormanndreieck, Gipsdreieck, Krausnickpark) 3. Auseinandersetzung um Bäume in der Spandauer Vorstadt 4. Kontroverse u. Ablehnung der Planungen zum Postfuhramt 5. Unterstützung von Initiativen aus der Bevölkerung, um den Erfolg der Sanierung zu optimieren. Frau Dr. Oldenburg bittet Fragen aus dem Publikum und die Auseinandersetzungen mit der Betroffenenvertretung auf die Zeit nach den Ausführungen der anderen BV-Mitglieder zu legen.
Frau Ursula Thierfelder, Mitglied der BV SpV,
beschreibt die Arbeit der Betroffenenvertretung. Als Ansprechpartner leistet
die Betroffenenvertretung Mietern Hilfestellung bei Problemen mit der Sanierung
und den Vermietern.
Herr Markus Heller, Mitglied der BV SpV, macht
Ausführungen u.a.
Zum Thema ´Straßenbäume statt Poller´ ergibt sich eine lebhafte, ausführliche Diskussion, in der einigen Mitgliedern der Betroffenenvertretung ihre Entscheidung in der BVV für die Poller statt Bäume vorgehalten wird. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob ein politisches Engagement (in einer Partei oder in der BVV) mit der Arbeit in einer Betroffenenvertretung vereinbar sei, da es zu Interessenkonflikten kommen könne. Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, weist darauf hin, das nach den Ausführungsvorschriften des Landes Berlin ein Mandat in der BVV und die Mitarbeit in einer Betroffenenvertretung sich nicht ausschließt. Ein solches Mandat sollte jedoch vor der Wahl genannt werden. 5. Neuwahl der BetroffenenvertretungHerr Dr. Dieser, Sanierungsbeauftragter, wird mit zwei Enthaltungen zum Wahlleiter ernannt. Er fordert Mieter, Eigentümer, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Freiberufler auf, sich zur Wahl zu stellen. Wenigsten 10 Bürger des Sanierungsgebietes sollten in die Betroffenenvertretung gewählt werden. Die Abstimmung zum Wahlmodus (Block- oder Einzelwahl) ergibt die Durchführung als Einzelwahl. Folgende Kandidaten stellen sich persönlich vor: Eva
Maria Takacsy - Mieterin, Gewerbetreibende
In der folgenden Wahl wird über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt.
Es genügt die einfache Mehrheit.
Frau Thierfelder gibt den Termin der nächsten Sitzung der Betroffenenvertretung bekannt: Do. 25.11.2004, 20 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12. 6. Stand, Ergebnisse und weitere Aufgaben zur SanierungHerr Andreas Wilke, Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin stellt die Aufgaben, die Ergebnisse und den Stand der Sanierung dar. 1. Erhalt der Spandauer Vorstadt als bauliche Anlage 2. Erhalt der Spandauer Vorstadt als innerstädtisches Wohngebiet 3. Erneuerung des Gebietes unter dem Aspekt des Verbleibs der ansässigen Bevölkerung und einer sozialverträglichen Sanierung Zu abschließenden Aufgaben der Sanierung im Gebiet wird vor allem die Erneuerung und Erweiterung der innerstädtischen Grün- und Freiflächen sowie der Spielplätze gehören. Hinweis: Montag 15.11.2004, 18:00 Anwohnerversammlung u.a. zu Baumfällung im Krausnickblock, Oranienburger Straße 19-20. Die vorgesehenen Baumfällungen entstanden nicht durch die Planung. 60 Bäume (von ca.130 Bäumen) sind laut Baumschutzgutachten krank. 7. Fragen und Diskussion der Anwesenden, insbesondereEs wird nach der Zukunft des Monbijouparks gefragt. Frau Thierfelder weist auf die Anwohnerinitiative zum Monbijoupark, die sich aus einer Veranstaltung der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt heraus gebildet hat, hin. Auch hier verweist sie auf ein existierendes Baumgutachten. Es fand eine Vorortbegehung statt, auf der die Notwendigkeit der Fällung der ca. 50 Jahre alten Pappeln begründet wurde. Der beschlossene Bau der Torhäuser wird in absehbarer Zeit nicht realisiert, da der Investor noch keine Mieter hat. Der endgültige Entwurf der Umgestaltung des Monbijouparks wird im Dezember vorliegen.
Auf die wiederholte Frage nach dem Verkehrskonzept
wird erläutert:
Es wird die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines als Hotel getarnten Bordells in der Oranienburger Straße gestellt. Die Antwort lautet: es ist nicht rechtmäßig. Das Problem ist der justitiable Nachweis, der durch die Polizei erbracht werden muss.
Zum Schluss wird nach Informationen zur Betroffenenvertretung gefragt und
Eine Bewohnerin dankt der alten Betroffenvertretung für die gute Arbeit (Applaus). Frau Dr. Anna Oldenburg bedankt sich allen Anwesenden und schließt die Versammlung. Teilnehmer:Siehe Anwesenheitsliste als Anlage zum Protokoll Anlagen:• Wahlprotokoll • Kandidatenliste • Anwesenheitsliste Kontakt BV SpV URL
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10.
Dezember 2003
Spandauer Vorstadt: BV
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