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Maßnahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Offener Brief

   Die zur Ausführung anstehende Planung ist in öffentlichen Erörterungen diskutiert und abgestimmt worden. 

   Der BVV-Beschluss nimmt Bezug auf eine private Veranstaltung der Hexenkessel & Strand GmbH am 18.10.2005. Dass diese Veranstaltung öffentlich zugänglich war, macht sie nicht zu einer Öffentlichkeitsveranstaltung. Die Veranstaltung hatte keinerlei offiziellen Charakter, zumal sie nicht entsprechend bekannt gemacht worden war. Sie kann auch nicht durch die Teilnahme von Mitarbeitern des Bezirksamts im Nachhinein entsprechend interpretiert werden.

   Für den Umbau des Monbijouparks wurde ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Mit der von der BVV Mitte beschlossenen Vorgehensweise würde die Bürgerbeteiligung ignoriert, indem eine Planung einseitig mit Vertretern einer Interessensgruppe entwickelt würde. Wenn das Verfahren wiederholt werden soll, so muss nach Ansicht des Sanierungsbeirats das gängige Beteiligungsverfahren - insbesondere die Beteiligung des Sanierungsbeirats und eine öffentliche Bürgerbeteiligung - zur Anwendung kommen.

   Der Beschluss bewirkt die Verfestigung von Strandbar und Hexenkesselhoftheater in der mit BVV-Beschluss festgesetzten öffentlichen Parkanlage „Monbijoupark“ (Bebauungsplan I-57). Die ausschließliche Orientierung an den Interessen der Betreiber ist aber gerade bei einer Verstetigung einer derartigen Nutzung im Park zu hinterfragen, da bei einer Vergabe öffentlicher Flächen eine Ausschreibung erforderlich würde.

   Der Sanierungsbeirat spricht sich ausdrücklich gegen die Änderung der mit der Öffentlichkeit abgestimmten Planung zugunsten eines privaten Nutzers aus, und fordert im weiteren Verfahren die dafür geschaffenen Öffentlichkeitsgremien angemessen zu beteiligen.