Links:

1. Anmerkungen zum Protokoll der 153. Sitzung

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht aller Protokoll mit Inhaltsangabe in Stichwörtern)

2. Straßenlandsondernutzung, Nachbetrachtung Termin bei Herrn Gothe, weiteres Vorgehen

   a) Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirksamtsabteilungen Stadtentwicklung und Wirtschaft/Immobilien (die die Grundlage dafür darstellt, dass das Ordnungsamt bei Verstößen gegen Straßenlandsondernutzungen tätig werden kann) soll vorangetrieben werden.

   b) Die verwaltungsinterne Prüfung soll zur Klärung der Frage erfolgen, welcher Weg beschritten werden kann, um die erteilten Genehmigungen nach außen deutlich zu machen.

   c) Erstellung eines Plans durch das Koordinationsbüro mit der Aussage darüber, welche Flächen im öffentlichen Raum durch den Verkehrsfluss benötigt werden bzw. welche Flächen zur Bestuhlung bereitstehen können.

   Das vom Bezirksamt Mitte zu diesem Termin vorgelegte Gesprächsprotokoll wurde von Herrn Heller ergänzt (vgl. Anlage).

   Eine weitere Ergänzung zu diesem Thema ergibt sich aus den von Herrn Bertermann beigebrachten Ausführungen aus dem Bezirk Pankow (vgl. Anlage). Dort sind sehr konkrete Ausführungen enthalten, wie Straßenlandsondernutzung wirksam und für die Gastronomie zumutbar (mit der Hotel- und Gaststätteninnung abgestimmt) begrenzt werden kann.

   Beim nächsten Rücksprachetermin (01.06.2007) bei Herrn Gothe soll nachgefragt werden, was die Prüfung ergeben hat.

   Frau Motzkus sieht hinsichtlich dieser Problemstellung keinen Fortschritt, sondern eher Rückschritte, die ganzen, nun schon über Jahre laufenden Gespräche haben zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb erwägt sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die in der Verwaltung Zuständigen einzureichen.

mehr:
- .../gewerbe.html#Schankvorg (Themenseite)

3. Auguststraße 68, Stellungnahme der Betroffenenvertretung, Änderung der Sanierungsziele

   In der Bezirksamtssitzung vom 08.05.2007 wurde der Vertrag zwischen dem Investor und dem Bezirksamt Mitte unter dem Vorbehalt beschlossen, dass die Bezirksverordnetenversammlung der Sanierungszieländerung zustimmt.

   Herr Lohrengel kritisiert das Vorhaben Auguststraße 68 nicht nur wegen seiner baulichen Form und den Auswirkungen auf die Umgebung, sondern auch hinsichtlich der Ausstellungsinhalte der Sammlung Olbricht. Er hält viele Exponate für sexistisch und regt eine Diskussion darüber an, ob ein Bezirksamt solche Art von Kunst durch Unterstützung eines Bauprojekts aktiv fördern sollte. Von einigen Teilnehmern wird dem entgegengehalten, dass Beurteilung und Bewertung von Kunst grundsätzlich schwierig sind und man sich darüber immer streiten könne.

mehr:
- .../neubauten.html#august68 (Themenseite)
- .../st-070515august68.html (Stellungnahme der BV SpV vom 15. Mai 2007 zum Grundstück Auguststraße 68)
- .../st-070308august68.html (Brief der BV SpV vom 08. März 2007 zum Grundstück Auguststraße 68: Forderung nach Beteiligung der BV SpV aufgrund Sanierungszieländerung)
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme der BV SpV vom 16. Januar 2006 zum Grundstück Auguststraße 68)

4. Auguststraße 3a-5

   Zum Grunderwerb einer Teilfläche der Auguststraße 4 gibt es bislang keine Einigung über den Kaufpreis. Da der festgesetzte Bebauungsplan keine andere Nutzung als Grünfläche/Spielplatz zulässt, wird es im Falle fortgesetzter Uneinigkeit zu einem Entziehungsverfahren kommen.

mehr:
- .../spiel.html#august3a-5 (Themenseite)

5. Rückerstraße 3

mehr:
- .../neubauten.html#ruecker3 (Themenseite)

6. Ehemaliger Jüdischer Friedhof Große Hamburger Straße

   Ursprünglich war die Fläche eine öffentliche Grünanlage, die aber im Jahr 2001 eingezogen und der Jüdischen Gemeinde als private Grünfläche/Friedhof übergeben wurde. Als aufgelassener ehemaliger Friedhof wird die Anlage fortbestehen.

   Die Umgestaltungsmaßnahmen dienen der Wiederherstellung des Charakters eines Friedhofs.

   Die Fertigstellung des Umbaus, für das die Jüdische Gemeinde der Bauherr ist, erfolgt noch im Jahr 2007. Verschiedene Gräberfelder werden mit Efeu bepflanzt. Es wird eine Einzäunung erfolgen, so dass die Anlage nachts geschlossen werden kann.

   Der vordere Bereich an der Straße ist nicht Friedhofsgelände, dort wird der Bund als Bauherr Gedenk- und Infotafeln aufstellen (vgl. Plan i.d. Anlage).

   Finanziert werden die Maßnahmen mit Spendenmitteln der Kriegsgräberfürsorge.

mehr:
- .../gruen.html#alter_juedischer_friedhof (Themenseite)

Restaurierung Jüdischer Friedfriedhof
Plan größer (JPG): 242 kb oder 748 kb

top

7. Sonstiges

mehr:
- .../monbijou.html (Themenseite)

• Verfahren „Mudd-Club“: Nutzungsuntersagung als Vergnügungsstätte
   Frau Motzkus fragt nach dem Fortgang des Verfahrens „Mudd-Club“. Frau Jahns erläutert, dass der Bescheid gegen den Betreiber mit einer Nutzungsuntersagung für den Betrieb einer Vergnügungsstätte kürzlich raus gegangen ist.

mehr:
- .../gewerbe.html#kneipenlaerm (Themenseite)

• Alte Schönhauser Straße 23-24: Nutzungsuntersagung mit Umbauanordnung betr. Hofstellplätze
   Herr Doletzki erläutert, dass die Eigentümer der Alten Schönhauser Straße 23-24 ebenfalls kürzlich eine Nutzungsuntersagung mit Umbauanordnung für den Bereich der Stellplätze auf dem Hof erhalten haben.

• Baubeginn Rosenthaler Straße 39 („Gedenkstätte Stille Helden“)
   Frau Weitz berichtet, dass am 15.05.2007 Baubeginn in der Rosenthaler Straße 39, Vorderhaus 1. und 2. OG erfolgt ist, wo die „Gedenkstätte Stille Helden“ einziehen wird. Die Maßnahme wird aus EFRE-Mitteln finanziert und Ende des Jahres 2007 fertig gestellt. Frau Krutzsch ergänzt, dass zu diesem Grundstück ein weiterer Förderantrag im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz vorliegt, über den noch nicht entschieden wurde.

mehr:
- www.blindes-vertrauen.de (Blindenwerkstatt Otto Weidt)
siehe auch im selben Gebäude:
- www.annefrank.de (Anne-Frank-Zentrum)

• Verkehrssituation Alte Schönhauser Straße
   Frau Motzkus berichtet über die Verkehrssituation Alte Schönhauser Straße: Die Straßenbahn wird bereits in Kürze nicht mehr durch die Alte Schönhauser Straße fahren. Sie fragt, wie die Verkehrsregelung dort zukünftig sein wird (Tempolimit, Durchfahrt über Torstraße?). Herr Bertermann geht davon aus, dass die Tempo-30-Zone bestehen bleibt und ebenso die Sitaution im Bereich Torstraße. Angeregt wird, sofern noch nicht geschehen, Rechts vor Links einzuführen, um Temporeduzierung zu erreichen.

mehr:
- .../verkehr.html (Themenseite)
- 19.03.2007, Protokoll SR SpV: .../pr-sr070319.html#verkehr-alte-schoenhauser (Kurzbericht über Beobachtung einer Zunahme des Kfz-Verkehrs)

8. Termine
s.a. ... /termine.html

Anlagen

- Mindestbreite Gehwege 1,50 m im Normalfall ist richtig, aber bei stark frequentierten Bereichen muß diese Breite erhöht werden. (Das betrifft z.B. Hackescher Markt und Oranienburger Straße, weitere Stellen ergeben sich aus der Untersuchung des Ko-Büros.)

In Bezug auf die 1,50 m vielleicht noch Hinweis auf DIN 18024 Teil 1 ("Bauliche Maßnahmen für Behinderte und alte Menschen im öffentlichen Bereich; Planungsgrundlagen; Straßen, Plätze und Wege")

- Bitte noch die Diskussion um den Vergleich "Markierung der Schankvorgärten auf dem Gehweg" vs "Schaufensteraushang mit Anzahl Tische+Stühle" (Bsp v. Zeller aus NY) kurz darstellen (mit jeweils Vor-/Nachteilen)

- Grundsatzproblem Zugänglichkeit in engen Straßen mit schmalen Gehwegen für Rollis/Kinderwagen: wenn Gehweg wg Unterschreitung 1,50 m Mindestbreite nicht benutzbar ist, wäre Umwidmung der Straßenverkehrsfläche als Mischverkehrsfläche erforderlich (verkehrsberuhigter Bereich mit Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer). Dieser Punkt muß in der Zukunft geklärt werden. Es betrifft u.a. solche Straßen wie Mulack-, Stein-, Gormann-, Gips-, Sophien-, Kl. August-, Oranienburger Straße (nördl. Abschnitt).
(...)"

• Anlage 2:
Schreiben BzStR Kirchner/Pankow
- Seite 1 (JPG, 65 kb)
- Seite 2 (JPG, 54 kb)
- Seite 3 (JPG, 99 kb)
- Seite 4 (JPG, 94 kb)

• Anlage 3:
Stellungnahme der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt vom 15. Mai 2007 zu Auguststraße 68

• Anlage 4:
Schreiben des BzStR zu Auguststraße 68
- Seite 1 (JPG, 62 kb)

• Anlage 5:
Darstellung Restaurierung Jüdischer Friedfriedhof
- Plan (JPG, 242 kb)
Derselbe Plan größer & in besserer Qualität:
- Plan (JPG, 748 kb)

Teilnehmer/innen-Liste

*Anmerkung Webmaster:
Namen von externen Personen (die nicht öffentlich im Sanierungsgeschehen involviert sind) sind aus Datenschutzgründen anonymisiert.

Ort & Kontakt:
Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte