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Protokoll "Steuerungsrunde SpV" am 20. März 2006 (141. Protokoll; Berlin, 23.03.2006, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro) Hinweis:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung:Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung. mehr: 2. PostfuhramtHerr Sander ist anwesend, der sich als Anlieger für das Postfuhramt interessiert. Er berichtet, dass zurzeit einige Zwischennutzungen, offenbar von der Käufergesellschaft ausgelöst, erfolgen. Zum Beispiel findet die Eröffnungsparty der Berlinale statt. Herr Sander bedauert, dass bislang keine Maßnahmen ergriffen wurden, um das Postfuhramt einer neuen langfristigen Nutzung zuzuführen. Herr Sander betreibt die Internetseite „www.postfuhramt.de“, woraus Informationen über die Historie sowie über aktuelle Ereignisse entnommen werden können. mehr: 3. Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer VorstadtZu diesem TOP sind Frau Janßen von der als Gutachter vom BA Mitte (Straßen- und Grünflächenamt) beauftragten Planungsgruppe Nord sowie Herr Dittrich vom SGA anwesend. Herr Dittrich erläutert, dass das SGA neben den Untersuchungen für potenzielle neue Parkraumbewirtschaftungsgebiete auch die bereits bestehenden Gebiete mit einer Nachuntersuchung beauftragt hat, um die Anwendung der Bewirtschaftung zu evaluieren. Das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt ist fast flächengleich mit der Parkraumbewirtschaftungszone 29. Letztere ist etwas größer als das Sanierungsgebiet und reicht im Norden bis an die Torstraße heran und im Süden bis an die Spree. Herr Dittrich berichtet, dass die bestehende Bewirtschaftung (das heißt der Bewirtschafter) zum 31.12.2006 gekündigt wurde und eine Neuausschreibung erfolgt. Frau Janßen berichtet über die Ergebnisse der Untersuchung (die auch auf CD vorliegen; deshalb hier nur eine Kurzzusammenfassung): Abweichend von den übrigen Gebieten wird in der Zone 29 von 900 bis 2400 Uhr bewirtschaftet. Außerdem gibt es in dieser Zone eine Reihe von reinen Bewohnerstraßen. Es wurden verschiedene Erhebungen durchgeführt. Der
Motorisierungsgrad in der Zone 29 beträgt
zum
Vergleich:
und
Es stehen insgesamt 3 450 Stellplätze zur Verfügung, darunter sind 1 244 dem Bewohnerparken vorbehalten und 2 206 befinden sich in Mischparkzonen. Weitere 665 Stellplätze bestehen als öffentlich zugängliche Privatparkplätze (Summe der Zählung aller Anlagen mit über 25 Plätzen). Verglichen mit der Voruntersuchung bei der 3 122 Stellplätze registriert wurden, hat es einen deutlichen Anstieg der Stellplatzzahl gegeben. Die Analyse der Auslastung ergab in der Zone 29 hohe Auslastungen von 90 bis 93 %, nur in der Zeit von 0 bis 2 Uhr lediglich 84 %. Samstags und Sonntags sind die Auslastungen etwas geringer. Rund 65 % der Stellplätze werden durchschnittlich durch Anwohner (Vignette) belegt. Die öffentlich zugänglichen privaten Stellplätze sind verglichen mit dem öffentlichen Straßenland nur gering ausgelastet. 14
% Parken mit Ausnahmegenehmigung
Es wurde analysiert, wo am meisten illegal geparkt wird, um dort die Überwachung zu intensivieren. Die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung wurde durch Stichprobenbefragung untersucht: 12
% der befragten Bewohner sind dagegen,
Aus Sicht der Bewohner hat sich die Parkplatzsituation deutlich verbessert, bei den Gewerbetreibenden sieht es etwas schlechter aus. Die Betrachtung des Vorher-/Nachher-Vergleichs ergab, dass die Auslastung der Stellplätze seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung deutlich nachgelassen hat. Die Befragung der aus dem Auto Aussteigenden hat ergeben, dass 90 % innerhalb von 300 m ihr Ziel haben (dies bewertet Herr Dittrich als einen sehr günstigen Wert, da ein zielnahes Parken möglich ist). Die Wirtschaftlichkeit stellt sich wie folgt dar:
Den Einnahmen von ca. 3,197 Mio. Euro* (jeweils zu etwa 50 % aus Verwarnungsgeldern
und Parkscheinautomaten) stehen Ausgaben von ca. 1,525 Mio. Euro* gegenüber,
so dass ein Überschuss von ca. 1,672 Mio. Euro* verbleibt.
Alle Zonen zusammen erwirtschaften ein Plus von ca. 5,8 Mio. Euro/Jahr. Für die Zukunft werden einige Maßnahmen zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen, wie Beibehalt der Bewirtschaftungszeiten, Überprüfung der Ladezonen und Anhebung der Parkgebühr von 0,25 Euro/Viertelstunde auf 0,50 Euro/Viertelstunde im sehr zentral gelegenen Bereich zwischen S-Bahntrasse und Auguststraße. (Der Bereich Torstraße, Linienstraße, Auguststraße verbleibt in der 0,25 Euro/Viertelstunde-Zone.) Der Bericht und seine Ergebnisse wurden überwiegend sehr positiv zur Kenntnis genommen. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, ein Votum der Steuerungsgruppe abzugeben. Herr Doletzki sieht die überwiegend positive Einschätzung, die von Bewohnern und von Kennern des Gebiets zur Parkraumbewirtschaftung bereits in der Vergangenheit geäußert wurde durch die Untersuchungsergebnisse qualifiziert und belegt. Er gibt zu Bedenken, dass eine Kostenverdoppelung an den Automaten von 0,25 auf 0,50 Euro/Viertelstunde möglicherweise zur Akzeptanzverschlechterung führt. Herr Bertermann regt an, die Grenze zwischen den unterschiedlichen Zahlzonen zu überdenken und zu begründen. Frau Krutzsch weist darauf hin, dass Ausnahmeregeln zur Vignettenerteilung sehr restriktiv behandelt werden sollen, da ansonsten das ganze Instrument nicht wirksam bleibt. Seitens der Verwaltung (SGA, Herr Dittrich) wird angestrebt, möglichst noch vor der Sommerpause einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Parkraumbewirtschaftungszonen herbeizuführen. Herr Bertermann berichtet, dass für die nächste Bezirksverordnetenversammlung bereits ein Antrag zur Beschlussfassung vorliegt, das Konzept zu verwirklichen. mehr: 4. Auguststraße 5, VerfahrensstandHerr Doletzki berichtet, dass zwischen der ausführenden Stelle, dem SGA sowie der Sanierungsverwaltungsstelle und dem Koordinationsbüro zurzeit noch nicht verbindlich entschieden ist, wann der Baubeginn für die Grünfläche Nr. 5 erfolgt. Der Bauherr für den hinten liegenden Neubau hat noch nicht mit dem Bau begonnen, es stehen aber Halteverbotsschilder auf dem Gehweg, auf denen mit einer langen Frist (März – November 2006) auf einen eventuellen bevorstehenden Baubeginn hingewiesen wird. Frau Thierfelder und Herr Bertermann sprechen sich für einen Baubeginn noch im Jahr 2006 auch für die vordere Teilfläche aus. mehr: 5. Sonstiges• Krausnickblock Herr Wilke berichtet, dass am Mittwoch, dem 22.03. im Ausschuss für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals über den Vertrag (zwischen Verein und Bezirksamt) informiert wird. Der Verein hat keine Bedenken mehr. Im günstigen Fall kann nächste Woche die Unterzeichnung erfolgen. mehr: •
Kita Kleine Auguststraße
mehr: •
Bauvorhaben Rosenthaler Straße 39
6. TermineDie 142. Steuerungsrunde findet statt am 24. April 2006 um 15 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12. Anlagenkeine Teilnehmerliste• Frau Göbel, ASUM • Frau Krutzsch, SenStadt • Frau Steglich, stadt.plan.mitte • Frau Weitz, WBM • Frau Thierfelder, BV SpV • Herr Bertermann, BV SpV • Frau Kommer, Stadtzentrum Berlin • Herr Sander • Herr Lohrengel, BV SpV • Herr Dittrich, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt • Frau Janßen, Planungsgruppe Nord, Kassel • Herr Doletzki, Ko-Büro • Herr Wilke, Ko-Büro *Anmerkung
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