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Protokoll "Steuerungsrunde SpV" am 18. April 2005 (131. Protokoll; Berlin, 09.05.2005, Stefan Doletzki, Koordinationsbüro) Hinweis:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 130. Sitzung:Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der 130. Sitzung. mehr: 2. Mietobergrenzen, aktueller StandHerr Wagner und Herr Dieser erläutern den aktuellen Stand bezüglich Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten des Ortsteils Mitte: Ein Modell für die Anwendung von Mietobergrenzen, trotz der rechtlichen Restriktionen, wurde seit geraumer Zeit erörtert. Auch ein Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken wurde geführt (insbesondere Pankow). Aktuell liegt ein Papier vor, das als Abschluss einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Frau Gülink (Planungsjuristin Bezirksamt Mitte), Herrn Oehlert, Herrn Wagner und Herrn Dieser, zu verstehen ist. Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu dieser Frage ist erst ab Ende 2005 zu erwarten. Bis dahin sollen Mietobergrenzen entsprechend des vorliegenden Konzepts (vgl. Anlage) übergangsweise zur Anwendung kommen. Der Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung wird am Mittwoch, dem 20. April darüber informiert. Es soll einen neuen BA-Beschluss geben, mit dem auch die derzeit noch gültige Beschlussfassung aktualisiert wird. Die Anwendung im Verwaltungshandeln erfolgt ab sofort. Es ist zu beachten, dass das gesamte Mietobergrenzenthema nur für die relativ geringe Zahl der Wohnungen des noch nicht erneuerten Altbaubestands gilt. Die Leerstandsquote in diesen Häusern beträgt rund 20 %. Die Mieter dieser Häuser sollen über ein Infoschreiben des Bezirksamts Mitte, in dem auch auf die zusätzlich erforderliche Beratungstätigkeit der Mieterberatungsgesellschaft ASUM hingewiesen werden soll, weitere Informationen erhalten. Das Problem, dass Anpassungshilfen des Bezirksamts den ALG-II-Beziehern wieder abgezogen werden, muss noch gelöst werden. Die Frage nach der offenbar unterschiedlichen Wirksamkeit der Mieterunterstützung in Pankow und in Mitte beantwortet Herr Wagner damit, dass in Mitte das Sozialplanverfahren von den Mietern weniger angenommen wird und die Häuser in Pankow größer und damit schwerer ohne bezirkliche Unterstützung zu entmieten sind. Herr Dieser ergänzt, dass rund 40 % der WE im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt umfassend mit öffentlicher Förderung erneuert wurden. Damit steht ein beachtliches belegungsgebundenes Potenzial an Umsetzwohnungen zur Verfügung, mit dem auch zukünftig Angebote an die Bauherren von Sanierungshäusern gemacht werden können. mehr: 3. Mulackstraße 17, 18, SanierungszielZu diesen Grundstücken ist die Verwaltung zu der Auffassung gekommen, dass keine Änderung der Sanierungsziele beabsichtigt ist mehr: 4. Oranienburger Straße 18Der private Grundstückserwerber hat der Heinrich-Böll-Stiftung das Grundstück angeboten. In diesem Zusammenhang wurde eine umfangreiche Bebauungsversion für die bezirkseigene, hintere Grundstücksfläche der Oranienburger Straße 18 ins Gespräch gebracht. Offenbar ist dieser Standort für die Heinrich-Böll-Stiftung aber nur einer von mehreren Möglichkeiten. mehr: 5. Berlin-Metropolitan-School (Standort Mosaikschule)Es ist noch keine Entscheidung über einen Mitteleinsatz am Standort Mosaikgrundschule (Tor-/Linienstraße) gefallen. Am 3. Mai 2005 wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte beschlossen hat, die Metropolitan-School mit 100.000 Euro zu unterstützen und Räume in der Mosaikgrundschule nutzen zu lassen. mehr: 6. Sonstiges• Baubeginn Schendelpark Süd Nach einer Mitteilung des Straßen- und Grünflächenamts (SGA) ist der Baubeginn im Schendelpark Süd erfolgt. mehr: •
Kreuzungs- und Ampelregelungen Torstraße, Poller
Kleine Auguststraße
Es ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die Poller im Gehwegbereich Kleine Auguststraße zur Verhinderung des Falschparkens eingebaut werden oder ob andere Lösungen denkbar sind mehr: •
Neue Schönhauser Straße 2 und Oranienburger
Straße 32
Hinsichtlich der Nutzung der sogenannten Pferdekopfremise im zweiten Hof der Oranienburger Straße 32 hat es eine Einigung zwischen dem Bezirksamt Mitte und dem Antragsteller dahingehend gegeben, dass nunmehr ein kubanisches Restaurant mit Musikdarbietung möglich ist und der anhängige sanierungsrechtliche Widerspruch zurückgenommen wird. •
Broschüre SpV
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Standort der Strandbar im Monbijoupark
Es wird darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben Monbijouplatz offenbar immer noch nicht fertig gestellt ist. Aufgrund mehrerer Fragen an das Straßen- und Grünflächenamt soll Herr Dittrich für die nächste Sitzung eingeladen werden, um Folgendes mit ihm zu erörtern: •
Verkehrsführung Schönhauser Tor
mehr: TermineDie nächste Sitzung findet am Montag, dem 23. Mai 2005 um 15:00 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12, statt. Anlagen• Anwesenheitsliste • Mietobergrenzen-Papier TeilnehmerInnen• *Anmerkung
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November 2005
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