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Protokoll "Steuerungsrunde SpV" am 15. März 2004 (119. Protokoll; Berlin, 24.03.2004, Andreas Bachmann/Andreas Wilke, Koordinationsbüro) Hinweis:
1. Anmerkungen zum Protokoll der 118. Sitzung:Es gibt keine Anmerkungen. mehr: 2. Ergebnis Ausschreibung Mieterberatung Bezirk MitteAm 10.03.2004 hat das Bezirksamt Mitte ein Entscheidung zur Beauftragung einer Mieterberatungsgesellschaft getroffen. Den Zuschlag erhielt die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Mieterberatung (ASUM). Die Tätigkeit soll am 01.04.2004 beginnen. Das Bezirksamt Mitte wird in Kürze das weitere Verfahren mit ASUM abstimmen. Der Übergang der Mieterberatung vom BfsS zur ASUM soll über Aushänge, u. a. im Vor-Ort-Büro des BfsS und über Presseartikel, u. a. in stadt.plan.mitte bekannt gemacht werden. Es wird vereinbart, ASUM zur Vorstellung in die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe einzuladen. Herr Wilke bedankt sich im Namen der Steuerungsgruppe bei Herrn Schumann und dem BfsS für jahrelange gute Zusammenarbeit und erinnert an die Erfolge der gemeinsamen Arbeit. Herr Schumann bedankt sich ebenfalls und kündigt den Rückzug aus der Steuerungsgruppe an. Er geht davon aus, dass das BfsS die laufen den Sozialplanverfahren in den beiden Sanierungsgebieten Spandauer Vorstadt und Rosenthaler Vorstadt noch zu Ende bringen wird. Für betroffene Sozialplanmieter soll im Vor-Ort-Büro des BfsS eine extra Sprechstunde eingerichtet werden. Das BfsS erhält auch weiterhin die Einladungen und Protokolle der Sitzungen der Steuerungsgruppe und steht für die noch im Verfahren befindlichen Fälle weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. 3. Konsequenzen aus der Begründung zum Mietobergrenzen-Urteil des OVGHerr Wilke und Herr Schumann erläutern die Inhalte und Begründungen zum Urteil des OVG zu den Mietobergrenzen. Bis jetzt ist im betroffenen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg noch keine Entscheidung zur Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gefallen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das Bezirksamt Mitte und das Koordinationsbüro gehen jedoch davon aus, dass das Urteil Rechtskraft erhält und die Mietobergrenzen damit hinfällig geworden sind. Nach Ansicht von Herrn Wilke gilt dies auch für das kürzlich diskutierte „neue“ Mietobergrenzen-Modell nach Herrn Prof. Schmidt-Eichstaedt. Die Konsequenzen der Entscheidung für die zukünftige Sicherung sozialer Ziele wird zurzeit im Bezirksamt Mitte diskutiert. Das Bezirksamt und das Koordinationsbüro haben gemeinsam eine Stellungnahme erarbeitet, die gerade abgestimmt wird. Formalrechtlich müssen laut Herrn Wilke die Mietobergrenzen-Beschlüsse des Bezirksamts Mitte aufgehoben und/oder das soziale Konzept fortgeschrieben werden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe diskutieren die Erforderlichkeit eines Gebietssozialplans und die Anwendung des Instrumentariums des Erhaltungsrechts (Milieuschutz). mehr: 4. Sicherung von Sanierungszielen für den Zeitraum nach AufhebungDie Betroffenenvertretung und das BfsS sprechen sich im Zusammenhang mit der Sicherung sozialer Ziele für eine differenzierte Prüfung der Möglichkeiten einer Milieuschutzsatzung aus. Herr Schumann regt die Einberufung eines Expertengremiums auch mit externen Fachleuten an. Der Vorschlag wird vom Gremium unterstützt und soll im zweiten Halbjahr in einer Veranstaltung umgesetzt werden. Unabhängig davon ist für die Sicherung sozialer Ziele auch in nächster Zeit die Beibehaltung der Festlegung als Sanierungsgebiet von großem Vorteil (Möglichkeiten Härteausgleich, Sozialplanverfahren, Kaufpreisprüfung, unabhängige Mieterberatung usw.). Problematisch erachten Herr Wilke und Herr Schumann jedoch die Gleichzeitigkeit von Sanierungssatzung und Milieuschutzsatzung. Auch auf anderen Gebieten ist die Sicherung von Sanierungszielen nach der Aufhebung des Sanierungsgebiets erforderlich. Dies ist in Teilen bereits geschehen oder wird gerade vorbereitet. Zur Sicherung der baulichen Ziele steht langfristig das denkmalrechtliche Instrumentarium zur Verfügung, da die Spandauer Vorstadt dauerhaft als Denkmalbereich eingetragen ist. Zur Sicherung der Wohnfunktion berichtet Herr Wilke über die Erarbeitung von entsprechenden textlichen Bebauungsplänen im Bezirksamt Mitte. Hierbei wird versucht blockbezogene Schwellenwerte für eine Verdrängungsgrenze des Wohnens zu definieren und festzusetzen. Die bisher erarbeiteten B-Plan-Entwürfe sollen auf einer der nächsten Sitzungen der Steuerungsgruppe vorgestellt und erörtert werden. mehr: 5. Gespräch der Anwohner der Monbijoustraße mit den Gastronomie- und Kulturbetreibern am MonbijouparkFrau Thierfelder berichtet von dem Treffen, an dem vier Anwohnerparteien, der örtliche Kontaktbereichsbeamte und vier Gastronomie- und Kulturbetreiber (Hexenkessel, Theaterdiscounter, Strandbar, WMF-Club) teilgenommen haben. Im Wesentlichen ging es um die bereits oft diskutierten Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Müll und Beschädigung von Autos. Als Hauptforderung formulierten die Anwohner, dass Kulturveranstaltungen früher beginnen sollen und ein besserer Wachschutz installiert wird. Die Anwohner sammeln Unterschriften für ihre Anliegen und bereiten ein Schreiben an das Bezirksamt Mitte vor. mehr: 6. Blockkonzept 100 041 (Mulackstraße, Gormanstraße, Steinstraße, Kleine Rosenthaler Straße)Zum vorliegenden Blockkonzept des Koordinationsbüros gibt es keine inhaltlichen Anmerkungen. Die Vertreter der Steuerungsgruppe diskutieren die Erforderlichkeit einer öffentlichen Erörterungsveranstaltung. Aus grundsätzlichen Erwägungen sprechen sich die Vertreter der Betroffenenvertretung für eine öffentliche Veranstaltung aus. Aufgrund der geringen Regelungsinhalte des eigentlichen Blockkonzepts wird eine thematische Ausweitung auf das Bauvorhaben zum Gormanndreieck und die geplante Straßenerneuerungen in der Umgebung angeregt. Der Vorschlag wird positiv aufgenommen und soll intern zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt Mitte und dem Koordinationsbüro beraten werden. mehr: Sonstiges• Joachimstraße 11a Die Bauschlosserei von Frau Eveslake ist, Dank der Vermittlung von Frau Weitz, in die Brunnenstraße 10 umgezogen. Die WBM wird die Remise auf dem Grundstück nun verkaufen. mehr: •
Gormanndreieck
mehr: TermineDie 120. Sitzung findet am Montag, dem 19. April 2004 um 1500 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, Koppenplatz 12 statt. Anlagen• Anwesenheitsliste *Anmerkung
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April 2004
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