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Protokoll "Betroffenenvertretung SpV" am 13. Juli 2006 (Protokoll: 01.08.2006 Uschka Thierfelder) Hinweis: Diese Treffen der BV SpV sind öffentlich* Tagesordnung
- Themen:
Anwesenheit• anwesend - 7 Mitglieder: Hr. Augustin, Hr. Biller, Herr Bertermann, Fr. Motzkus, Hr. Stinnes, Fr. Thierfelder, Hr. Türschmann • anwesend - 3 Gäste: Fr. David, Hr. Pauzenberger (beide BVV-Mitte, SPD-Fraktion), Hr. Nijman (Bewohner, Große Hamburger Str.) • entschuldigt - 3 Mitglieder: Hr. Blaesius, Fr. Motzkus, Hr. Biller • Sitzungsleitung: Hr. Stinnes, Protokoll: Fr. Thierfelder Begrüßung, Festlegung der TagesordnungDie anwesenden Mitglieder stellen die Beschlussunfähigkeit der BV fest. Die Sitzungsleitung übernimmt Herr Stinnes. Tagesordnung:
1. ProtokollkontrolleDas Protokoll der letzten Sitzung wird - ohne Anmerkungen bzw. Änderungen - zur Kenntnis genommen. mehr: 2. Anmerkung zu Stadtzentrum Berlin e.V./ ProtokollführungFr. Thierfelder teilt mit, dass das Projekt von Stadtzentrum Berlin e.V. morgen endet, es vorläufig kein neues Projekt geben wird und somit die Sitzungen der BV SpV nicht mehr durch Frau Kommer protokolliert werden. Der Verein Stadtzentrum Berlin e.V. wird zum 31. August d.J. seine Geschäftsräume in der Ackerstraße aufgeben. Die Protokollführung der BV-Sitzungen muss ab heute wieder von den BV-Mitglieder in alphabetischer Folge – wie ehemals vereinbart - übernommen werden. 3. Geschäftsordnung/BeschlussfähigkeitAuf Anfrage von Frau Thierfelder zur Rechtsverbindlichkeit der von der BV beschlossenen Änderung der GO hat das Koordinationsbüro 3 Vorschläge der Regelung zur Beschlussfähigkeit der BV SpV an die Senatsverwaltung, Frau Berning geschickt. Dieses Schreiben wird verlesen sowie die Empfehlung, nach dem Vorschlag Nr.1 der Ko-Büro-Stellungnahme vorzugehen, der folgendes besagt: 1)
Das Quorum wird gesenkt. Dies kann durch eine Reduzierung von der Hälfte
der Gewählten auf z.B. ein Drittel geschehen. Es ist aber auch eine
differenzierte Lösung möglich, bei der ab einer bestimmten Gruppengröße
eine Mindestanzahl als ausreichend erklärt wird. Z.B.: "Bei
einer Gruppengröße bis zu 15 Personen ist die
Die folgende intensive Diskussion über die unterschiedlichen Vorschläge
ergibt keinen Konsens innerhalb der BV. Man empfindet die Vorschläge
verwirrend, da auf die eigentliche Frage – kann der Änderungsbeschluss
der BV als rechtswirksam anerkannt werden oder ist er rechtswidrig -
nicht eingegangen bzw. nicht geantwortet wurde.
mehr: 4. Straßenfest SteinstraßeFrau Motzkus gibt bekannt, dass die IG Steinstraße am 26. August d.J. wieder ein Straßenfest veranstalten will – mit ähnlichem Programm wie im vorigen Jahr (viel Aktivitäten für Kinder, Modenschau, Musikdarbietungen usw.). Die IG Steinstraße bittet die BV um eine finanzielle Unterstützung (z.B. Gebühren für Genehmigungen u.ä.). Die BV-Mitglieder sprechen einstimmig (6 Ja-Stimmen, Frau Motzkus enthält sich der Stimme) die Empfehlung aus, dass das Straßenfest aus dem dafür festgelegten Haushaltposten unterstützt wird, die Höhe der finanzielle Beteiligung der Entscheidung unserer Kassenwartin, Frau Beccard obliegt (im Stimmengewirr der Diskussion ist eine Summe von etwa 200,- Euro hörbar). Herr Augustin fragt, ob sich auf dem Straßenfest – im Vorfeld der Kommunalwahlen – die politischen Parteien durch Stände usw. präsentieren dürfen? Frau Motzkus will die IG dazu befragen. mehr: 5. Mudd ClubHerr Nijman berichtet erneut über die Problem der Lärmbelästigung durch den Muddclub: 1. Es hat – wohl auf Grund der massiven Beschwerden der Anwohner – einen Termin vor dem Amtsgericht gegeben. Geklagt hat wahrscheinlich das Umweltamt des Bezirks, das aber nicht zu dem Termin erschienen ist. Es gab eine außergerichtliche Einigung zwischen Herrn Maaß, Eigentümer des Muddclubs, seinem Anwalt und dem Richter. Die 15 erschienenen Anwohner sind leider nicht als Zeugen gehört worden! 2. Die Anwohner sind enttäuscht und erbost, da sie nicht genügende Unterstützung vom Umweltamt/Bezirksamt erhalten. 3. Herr Nijman bzw. die Anwohner erinnern sich an den Maßnahmekatalog, den seinerzeit Herr Maaß zur Verbesserung der Situation vorgelegt hat, der offensichtlich aber obsolet ist, da sich Herr Maaß nicht mehr daran hält. Z.B. sind die Wachleute abgezogen. Auch sind seit ca. 2 Wochen die PUB-CRAWL-Trupps mit 60-100 Mann wieder ´Gäste´ des Muddclubs, obwohl er versprochen hatte, sie aus seinem Programm zunehmen. Er betreut sie sogar persönlich (persönlicher Einlass usw.)! ´Er hat damit sein Wort gebrochen´ (Herr Nijman). Frau Motzkus bestätigt die Schilderung, da sie selbst vor kurzem solch eine ´Veranstaltung´ mit grölenden, schreienden Leuten erlebt hat und die Beschwerde bei der Polizei ergab, dass eine Erlaubnis bis 2.00 Uhr nachts vorlag. Herr Stinnes berichtet, dass diese PUB-CRAWL-Trupps neuerdings auch in der Auguststraße im PIPS-Club, also im ganzen Viertel auftauchen! Frau Motzkus erinnert sich, dass man von allen Seiten auf die seinerzeit erteilte Betriebsgenehmigung hinwirken wollte. Es wird diskutiert, ob der Betreiber vom PIPS – wie von ihm angeboten – eingeladen werden soll. Herr Bertermann regt an, Herrn Schulz vom Bezirksamt sowie das Umweltamt zur nächsten Steuerungsrunde am Montag, 21. August 2006 einzuladen. mehr: 6. Auguststraße 68Frau Thierfelder erläutert den neusten Stand der Planungen, die in Gesprächsrunden zwischen Architekt, Planungsamt und Koordinationsbüro bisher erarbeitet wurden. Dabei zeichnet sich ab, dass der ursprüngliche Entwurf durch entsprechende Veränderungen sich einer evtl. genehmigungsfähigen Planung nähert. Herr Bertermann wirft die Frage auf, unter welcher Prämisse die BV diese Projekt bewertet bzw. dazu steht? Ist es uns wert, bei diesem Projekt auf eine Änderung des Sanierungsziels zu bestehen, da das Verhältnis von 60:40 % von Wohnen zu Gewerbe nicht eingehalten wird? Oder unterstützen wir das Projekt, weil alle Seiten aufeinander zugehen und Kompromisse machen? Diese Fragen müssen nicht heute beantwortet werden. Frau Thierfelder schlägt vor, die Verhandlungen aufmerksam zu beobachten und kritisch zu begleiten. mehr: 7. Bericht SteuerungsrundeDiesmal berichtet Herr Bertermann über die folgenden Themen, die in der Steuerungsrunde am 19.Juni 2006 besprochen wurden (siehe Protokoll der Steuerungsrunde) - Auguststraße 68 - (endgültiges) Urteil zu Mietobergrenzen - Postfuhramt: neue Planungen, Vorstellungen zur Zwischennutzung - Markt Große Hamburger/ Oranienburger Straße mehr: 8. Sonstiges, Termine• Sprechzeiten BV SpV Herr Augustin: Sprechzeiten der BV an der Tür ändern !! •
öffentliche Nutzung des Spielplatzes der Metropolitan School in der
Linienstraße
mehr: •
Bauarbeiten an der Kita in der Kleinen Auguststraße
mehr: •
Gipsdreieck
mehr: •
Termine
mehr: Anlagen• keine *Anmerkung
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08.
Januar 2007
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