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Anwesenheit

• Sitzungsleitung: Hr. Biller

1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung & Protokollkontrolle (08.12.2006)

   Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt.

mehr:
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)

2. Auguststraße 68 - Stellungnahme der BV zum Entwurf der Stellungnahme des Sanierungsbeirates SpV

   Hr. Wilke informiert über das Bauvorhaben:

• Grundstück wurde mit einem städtebaulichen Vertrages für folgendes Bauvorhaben verkauft: Brandwandbebauung VH, SF, Tiefgarage, Nutzung: 80% Wohnen, 20% Gewerbe, GFZ 2,2.
• Der Bau wurde begonnen (Baugrube), jedoch wegen Finanzierungsproblemen abgebrochen.
• Eigentümer wollte dann Hotel bauen. Wurde vom BA abgelehnt, da hierbei Nutzungsvorgabe 80% Wohnen nicht erfüllt wird.
• Grundstück wurde weiterverkauft. Grundlage: die im damaligen städtebaulichen Vertrag vereinbarte GFZ.
• Neues, vorliegendes Projekt:
- Kunsthalle mit 1.500 qm, 5 Geschosse, 100% Überbauung, kein Wohnen, GRZ 1, GFZ über 4
• Städtebaulicher Vertrag besteht weiter. Damaliger Verkaufspreis des Bezirkes richtete sich nach dem ehemals genehmigten Bauvorhaben 80% Wohnen, 20% Gewerbe (GFZ 2,2). 
• Bei Umsetzung des neuen Projektes müsste eine Nachzahlung erfolgen, da die Grundstücksausnutzung um ein Vielfaches erhöht wird. Ob dies erfolgt ist fraglich. 
• Es liegt noch kein konkreter Bauantrag vor, jedoch Projekt im BA vorgestellt.
• BA (Gremium der Stadträte + Bürgermeister) befürwortet das Projekt.
• Das Ko-Büro wurde von Abt. Stadtplanung beauftragt die Zulässigkeit zu prüfen.
  Ergebnis: Zulässig
   - nach allgemeinem Baurecht (§ 34 BauGB) ist kulturelle Einrichtung zulässig
  Ergebnis: Nicht zulässig
   - nach Bauordnung: nicht zulässig, da Grenzbebauung an das Nachbargrundstück (Nichteinhaltung der Abstandsflächen)
   - Rahmenplan SpV: nicht zulässig, da Vorgabe 80% Wohnen / 20% Gewerbe
   - B-Plan I-B5 (Aufstellungsbeschluss): nicht zulässig, da dort Allgemeines Wohngebiet (WA) - Nutzung: 80% Wohnen / 20% Gewerbe

In der Diskussion werden u. a. folgende Aspekte kontrovers diskutiert:
• Rechtliche Zulässigkeit ?
• Beispielgebend für andere Projekte. Was hier genehmigt wird, ist an anderen Stellen rechtlich nicht mehr abzulehnen (Gleichbehandlung).
• Gefährdung der Wohnnutzung im Block und darüber hinausgehend im Gebiet? 
• Wie günstig ist eine Wohnnutzung am Sportplatz ?
• „Ruf der Straße“ verändert sich 
• Projekt verstärkt die Monostruktur der Straße (Kunst, Galerien). Großstrukturen machen die (kleine) Kunst kaputt.
• Warum beeinträchtigt ein „Kunsthaus“ die Situation in der SpV ?
• Großprojekte nicht förderlich für das Gebiet 
• Bauvorhaben vom Maßstab völlig überzogen

  Folgende Alternativen stehen zur Beschlussfassung:

1. Stellungnahme nicht beschließen (Hr. Birkholz)

2. Streichung 3. Absatz: ...“an diesem Standort wegen der unvertretbaren Abweichung von den Sanierungszielen“ ... . (Hr. Augustin)

3. Zusatz 3. Absatz: „Das (Bau-)Vorhaben sollte sich in die Struktur der Spandauer Vorstadt einfügen.“ (Fr. Reccius)

4. Streichung letzter Absatz

zu 1.:
Wird nicht abgestimmt, da BV mehrheitlich für Stellungnahme ist 

zu 2.:
3 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen (zu der Zeit 12 Anwesende)

zu 3.:
11  Zustimmungen, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen (14 abgegebene Stimmen)

zu 4.:
6 dafür, 6 dagegen (zu der Zeit 12 Anwesende)

   Auf die Frage, wie sich hierzu die Vertreter/innen der BV im nächsten Sanierungsbeirat verhalten sollen, wurde mehrheitlich angemerkt, dass diese es in der Sitzung eigenverantwortlich entscheiden sollen.

mehr:
- .../st-060116august68.html (Stellungnahme zum Grundstück Auguststraße 68)
- .../pr-sr051219.html#2 (Protokoll SR SpV v. 19.12.2005)

3. Änderung/Ergänzung der Geschäftsordnung der BV SpV (Vorschlag M. Heller)

§7 Beschlussfassung (Ergänzung)
(5)  Mitglieder der BV dürfen an Beratungen und Abstimmungen (Entscheidungen) nicht mitwirken, wenn sie an dem zur Abstimmung stehenden Thema wirtschaftlich Beteiligte sind oder von wirtschaftlich Beteiligten Entgelte erhalten.
(6)  Bei Zweifeln über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung entscheidet die BV in der entsprechenden Sitzung ohne Mitwirkung des Betroffenen.

   In der folgenden Diskussion werden die unterschiedlichen Meinungen zur Ziffer (5) „engagiert“ vorgetragen. Insbesondere wird diskutiert, 
1. ob eine GO-Änderung notwendig ist ?
2. was eine wirtschaftliche Beteiligung ist ?
3. dass ein Abstimmungsausschluss auch für BV Mitglieder mit „ideelle Involviertheit“ gelten sollte (Fr. Reccius)
4. dass ein Abstimmungsausschluss auch für BV Mitglieder, die Vertreter/innen in politischen Gremien wie z.B. BVV-Mitte gelten sollte (Hr. Schulz).

   Hr. Schulz stellt dar, dass bei seinem Abstimmungsverhalten am 24.11.2005 seinerseits keine „Befangenheit“ vorlag, da sich die Abstimmung nicht primär auf sein Projekt „Strandbar & Theater“ bezog, sondern seiner Meinung nach allgemein die Sanierung der Uferpromenade betraf.

Abstimmung:
Soll eine Änderung der GO beschlossen werden ?
9 dafür / 1 dagegen / 1 Enthaltung

Alternativabstimmung:
1.  Änderung der GO in vorgeschlagener Form:
4 dafür

2. Änderung der GO mit folgender Streichung: § 7, Ziffer (5), „...Beratungen und...“
5 dafür

Damit wird folgende GO-Änderung beschlossen:
§7 Beschlussfassung (Zusatz)
(5)  Mitglieder der BV dürfen an Abstimmungen (Entscheidungen) nicht mitwirken, wenn sie an dem zur Abstimmung stehenden Thema wirtschaftlich Beteiligte sind oder von wirtschaftlich Beteiligten Entgelte erhalten.
(6)  Bei Zweifeln über den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung entscheidet die BV in der entsprechenden Sitzung ohne Mitwirkung des Betroffenen.

mehr:
- .../go.html (Themenseite)

4. Bericht Steuerungsrunde 19.12. 2005

5. Beschlussfähigkeit der BV SpV

Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt. Hr. Bertermann macht hierzu - auf
Grundlage von bereits bestehenden Regelungen von Vereinen o. ä. - einen Formulierungsvorschlag.

mehr:
- .../pr-bv-051208.html#5 (Protokoll BV SpV v. 08.12.2005, als die Sitzung mangels Beschlußfähigkeit vorzeitig abgebrochen wurde)

6. Sonstiges, Termine

• Tagesordnung der nächste BV Sitzung:
1. Qualität des Gewerbes
2. Qualität des Umgangs miteinander
3. Thema „Bäume statt Poller“ beenden ?
4. GO-Regelung zu Beschlussfähigkeit der BV

mehr:
- .../termine.html

Anlagen

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