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Anwesenheit

1. Begrüßung, Beschlussfassung der Tagesordnung, Protokollkontrolle (13.10.2005)

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2. Verkehrsproblematik
(Übernahme Sitzungsleitung Frau Beccard)

   Die Polizei ist für den fließenden Verkehr zuständig und das Ordnungsamt für den ruhenden. 

   Hr. Günther teilt mit, dass in der SpV in den Straßen, wo es möglich ist, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Er ist kein Fachmann für Radarkontrollen. Diese und andere Kontrollmaßnahmen werden von der Staffel Verkehrüberwachung der Direktion 3 durch speziell ausgebildete Mitarbeitern durchgeführt. Die genauen Zeitabstände kann er nicht benennen. Sehr oft werde in der Oranienburger (i. d. Tempo-30-Zone) kontrolliert. In den kleinen engen Straßen machen diese Überwachungen keinen Sinn. Es kann in etlichen Straße wegen des schlechten Zustandes der Fahrbahn, durch sehr enges und illegales Parken nicht zu schnell gefahren werden. Auch ist es technisch nicht möglich, da die erforderliche Sichtweite von wenigstens 20 m oft nicht vorhanden ist. Als Beispiel nennt er die Kleine Hamburger, die Kleine August und die Kleine Rosenthaler Straße. Auch sind viele Straßen - wie die Linienstraße - für die Verkehrüberwachung zu eng. Das Überstreiten des vorgegebene Limits ist als Problem bekannt. Die Überwachungen werden bei einer Fachamtsstelle ausgewertet.

   Herr Heller hält es für sehr wichtig die Problempunkte zu benennen um dort noch gezielter kontrolieren zu können.
 

   Es gibt besonders Probleme mit den aus der Weinmeisterstr. in die Rosenthaler Str. (und umgekehrt) abbiegenden Autos bei den Grünphasen. Dieser Übergang ist besonders gefährlich für Schüler. Es wird auch oft bei Rot noch gefahren. Herr Günther weist daraufhin, dass es hier ein rechtliches Problem hinsichtlich der Fertigstellung einer festen Lichtsignalanlage (seit Jahren nur Provisorium) mit dem Eigentümer des SAP-Gebäudes gibt. Herr Koch meint, dass die Kreuzung eigentlich ganz simpel ist. Er sieht ein Problem in der fehlenden Markierung vom Rosenthaler Platz aus. Diese Ampel erzeugt  Frust, da sie nicht richtig ausgesteuert sei. Herr Günther wird veranlassen die Kreuzung gezielt auf das Rotlicht zu überprüfen. Das Problem mit den fehlenden Markierungen wird sich erledigen, weil die Rosenthaler Straße zurückgebaut und es dann nur noch eine Mischspur geben wird. Frau Beccard meint, dass nicht die Ampel als solche das Problem ist, sondern weil die Kreuzung versetzt gebaut ist. Die Rechtsabbieger sehen die Fußgänger einfach nicht früh genug. Herr Günther findet, dass die Rechtsabbieger bei einer LZA mit Fußgängern rechnen müssen. Seiner Meinung sind die Kraftfahrer beim Abbiegen zu schnell. Wann die endgültige Ampel kommt, weiß er nicht.

   Herr Günther wird diese Problemzonen weiterleiten und sich die Ergebnisse zuschicken lassen. Dann kann man sie gemeinsam auswerten. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte, dass die SpV ein verkehrlicher Problembereich ist und schätzt sie als relativ unproblematisch ein. Die Polizei misst Problematik an Schadensfällen: Leichtverletzte, Schwerverletzte, Todesfälle und Sachschäden. 

   Frau Reccius spricht die Schulwegsicherung an und hält diese für problematisch. Herr Günther teilt mit, dass es in den 9 Jahren seiner Dienstzeit in der SpV noch keinen Unfall mit Kindern mit tödlichem Ausgang gegeben hat. Sie fragt, ob man die Schulwege besser beobachten und kontrollieren kann. Sie stellt auch die Frage nach Schülerlotsen. Herr Günther erklärt, dass in dem Berliner Modell Schülerlotsen vorgesehenen sind und es sie auch im Abschnitt 31 gibt. Für die Schulwegsicherung ist Ansprechpartner der Verkehrsicherheitsberater Herr Wächter, Tel: 466 433 10 40. 

   Herr Höft weist daraufhin, dass das subjektive Sicherheitsgefühl anders sein kann als die objektive Sicherheitslage. Je mehr Verkehrsarten es gibt, desto größer ist die Unübersichtlichkeit. Am Hackeschen Markt und an der Kreuzung Alte Schönhauser/ Weinmeister Straße nehmen Fußgänger, Fahrräder, Autos und Straßenbahnen am Verkehr teil. Deshalb werden diese Orte subjektiv als gefährlich eingestuft, obwohl durch Fahrbahnmarkierungen und Ampeln alles getan wurde, um die Verkehrsarten zu trennen.

   Das größte Verkehrsproblem in der SpV sind für die Polizei und das Ordnungsamt die Fahrradfahrer, die z.B. auf Bürgersteigen fahren. Die Polizei erteilt bei ordnungswidrigem Verhalten von Fahrradfahrern Bußgeldbescheide.

   Frau Reccius findet es sehr problematisch, dass an der gefährlichen Kreuzung Linien- /Tucholskystraße keine LSA vorhanden ist wie an der Kreuzung Linien/Torstraße. Die Tuchkolskystraße ist schwer zu überqueren, weil die Autofahrer sehr schnell fahren ohne die Fußgänger zu beachten. Sie stellt die Frage nach Zebrastreifen an dieser Kreuzung. Herr Günther erklärt, dass Berlin die Zebrastreifen wegen schwerer Unfälle abgeschafft hat. Er findet es keine Zumutung für die Fußgänger an der Ampel Linien-/Torstraße die Linienstraße sicher zu überqueren. Es können nicht an allen Straßenecken Ampeln gebaut werden. 

   Frau Thierfelder teilt mit, dass der Haltepunkt für Taxis am Hackeschen Markt in der Rosenthaler Straße/Ecke An der Spandauer Brücke sehr problematisch ist. Die Taxen stehen bis kurz vor der Kurve. Als Fahrradfahrer kommt man unweigerlich in die Straßenbahnschienen. Sie ist dort bereits zweimal verunfallt. Besonders abends stehen sie in der Fußgängerfurt. Herr Günther erklärt, dass der Taxiplatz nach Beendigung der Baumaßnahmen mit 5 Plätzen wieder an den ursprünglichen Ort Oranienburger Str. (auf die andere Seite) zurück verlegt wird. Auch das Ordnungsamt überwacht die Taxifahrer. Alle Mitarbeiter (Kiezstreifen etc.) sind angewiesen, die Taxifahrer bei Ordnungswidrigkeiten an zu sprechen. Das Ordnungsamt wird das Problem mit den Taxiinnungen besprechen, um es einzuschränken. Herr Augustin schlägt vor, durch kumulative Taxistellplätze das Taxiproblem zu lösen, d.h. den heutigen behelfsmäßigen Standort beizubehalten. 

   Herr Höft informiert: Die Überwachung von Falschparkern, d.h. des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben des Ordnungsamtes. 36 Mitarbeiter arbeiten in der SpV überlappend in einem 3 Schichtsystem von 9 – 24 Uhr mit Schwerpunkten von Donnerstag bis Sonntag. Jeder Stellplatz soll laut Beschluss des Bezirksamtes alle 2 Stunden kontrolliert werden. Diese Vorgabe kann nur erreicht werden, wenn alle Mitarbeiter im Dienst sind. Ansonsten kann es auch mal 2 ½ bis 3 Stunden dauern. Die Mitarbeiter beziehen ein festes Einkommen. Es gibt keine Prämien und das Ziel sei nicht ´Kohle abzuzocken´. Für die Bußgelder gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog:

• Bei einem nicht vorhandenen Parkschein geht die Behörde von Fahrlässigkeit aus. Das kostet 5 Euro
• Bei einem abgelaufenen Parkschein unterstellt die Behörde Vorsatz. Das kostet 15 Euro. Nach nochmaliger Kontrolle wird auf 25 Euro erhöht.

   Frau Koch weist auf das Problem für Anwohner beim Be- und Entladen hin. Sie sei in der Oranienburger Straße schon dreimal verwarnt worden. Sie konnte jedes mal mit viel Mühe ein Bußgeldverfahren abwiegeln. Beim nächsten mal wird sie eine Dienstausichtsbeschwerde stellen. Herr Höft bittet, die Beschwerden an das Ordnungsamt weiterzuleiten. Diese Beschwerden sind für das Ordnungsamt wichtig, um eventuelles Fehlverhalten von Mitarbeitern zu erkennen und zu ändern.

   Frau Beccard fragt, wann die BV die Untersuchungsergebnisse der Problemschwerpunkte erfahren kann, Herr Günther hält einen Besuch in der BV Anfang 2006 für realistisch. 

   Zum Mudd Club gibt Herr Günther noch folgende Information: Von Anfang September  sind 5 Anzeigen von der Polizei an das Bezirksamt weiter geleitet worden. Herr Heller bittet darum, das wilde Parken auf dem alten jüdischen Friedhof zu überwachen.

   Das Protokoll geht der Polizei und dem Ordnungsamt zu, das es an die Verkehrsbehörde weiterleiten wird. Frau  Beccard dankt Herrn Günther und Herrn Höft.

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3. Bericht B-Plan "Spandauer Vorstadt"

   Herr Augustin äußert seine Überraschung und sein Befremden, dass vom Bezirksamt, insbesondere von Frau Dubrau, keine handfesten Informationen über den Zeitplan für die B-Pläne mehr zu erlangen sind. Immerhin seien die umstrittenen Pläne lange Zeit mit aller Macht verfolgt worden. Er wirft die Frage auf, ob das Bezirksamt Angst vor der Bürgerveranstaltung mit einem pluralistisch besetzten Podium habe, welche die Betroffenenvertretung vor einer Beschlussfassung plant. Die Betroffenvertretung müsse aufpassen, dass die Veranstaltung gegebenenfalls noch rechtzeitig stattfindet, wenn die Pläne jetzt ganz plötzlich beschlossen werden sollten.

   Herr Bertermann erklärt daraufhin, dass er befremdet und überrascht über die „Überraschung und das Befremden“ von Herrn Augustin ist und aus seiner Sicht  hierfür keine Gründe vorliegen. Er teilt die dargestellten Befürchtungen nicht. Frau Thierfelder und Frau Koch halten die Ängste des Herrn Augustin ebenfalls für unbegründet.

   Herr Bertermann teilt weiter mit, dass der B-Plan in der letzten Steuerungsrunde SpV Thema war und das BA mitteilte, dass es eine öffentliche Veranstaltung ab frühestens Dezember 2005 für möglich hält. Gegen die Vorschläge der BV SpV hinsichtlich einer größtmöglichen Öffentlichkeit bestehen seitens des BA keine Bedenken. Frau Reccius erklärt dazu, dass das B-Plan–Verfahren ein regelhaftes sei, in dem eine Bürgerbeteiligung statt finden müsse und es deshalb zu diesem B-Plan also eine Bürgerversammlung geben muss.

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4. Bäume gegen Parkplätze

   Die BV bittet Herrn Zahn seine Ergebnisse zum Leitungssystem zum nächsten Mal vorzulegen.

   Frau Thierfelder teilt mit, dass sie beabsichtigt sich an diesem Thema nicht mehr zu beteiligen, da sich die alte  BV schon vor 5 Jahren ausführlichst hiermit beschäftigt hat.

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5. Außenbestuhlung

6. Bericht von der Steuerungsrunde vom 17.10.2005

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- siehe auch weiter unten in diesem Protokoll TOP 7.b Mudd

• Zu TOP 2: Erneuerung des Monbijouparks im Jahr 2005/06
   Die Uferpromenade im zentralen Bereich ist nun auch im Bau. Durch die Einarbeitung eines Bewässerungssystems und einer Beleuchtungsanlage hat es eine leichte Verzögerung gegeben. Die Fertigstellung soll Mitte/Ende 2006 erfolgen, die Abrechnung bis spätestens 31.1.2007.

   Nun ist noch die Anlage eines in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Weges zu klären. Dafür müsste eine Teilfläche des Standorts Kunsthochschule in Anspruch genommen werden. Dieses lehnt die Kunsthochschule bislang ab. In einem Schreiben von Frau Bezirksstadträtin Dubrau an Herrn Senator Dr. Flierl wird um Unterstützung in dieser Frage gebeten. Das Problem ist, dass nach Abschluss und Abrechnung der Maßnahme keine Mittel zur eventuellen späteren Anlage und Durchführung einer Zaunverlegung bereit stehen.

   In einer Diskussion über die Strandbar und das Theater Hexenkessel sahen die Teilnehmer der Steuerungsrunde dieser Einrichtung als Dauerbetrieb mit großer Skepsis, da es sich im Prinzip um eine Teilprivatisierung öffentlicher Flächen handelt. Die Mitglieder der Betroffenenvertretung wiesen darauf hin, dass dies innerhalb der Betroffenenvertretung kontrovers gesehen wird.

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• Zu TOP 3: Oranienburger Straße 32, Pferdekopfremise – Bericht vom Bezirksamt
   Frau Jahns berichtet, dass die Sanierungsverwaltungsstelle einen Antrag auf Genehmigung für ein kubanisches Restaurant mit Musikdarbietung (Standort: „Pferdekopfremise“) am 30.06.2004 mit ausführlicher Begründung versagt hat. Der Antragsteller legte Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde im weiteren Verfahren zurückgezogen und ein „neues Konzept“ vorgelegt. Dieses „überarbeitete“ Konzept entspricht jedoch im wesentlichen dem Konzept der ersten Antragstellung. Trotzdem wurde dieser Antrag mit diesem „abgeändertem“ Konzept an der dafür normalerweise zuständigen Mitarbeiterin vorbei im März 2005 sanierungsrechtlich von der Amtsleitung des Stadtplanungsamtes genehmigt. Seit dem 25.08.2005 liegt darüber hinaus die Baugenehmigung vor. Bedenken des Umweltamtes hinsichtlich Lärmemissionen wurden nun lediglich in die Nebenbestimmungen (Auflagen) der Baugenehmigung eingearbeitet. 

   Herr Sandig, als Bewohner des Grundstücks, kritisierte diese Entscheidung und hält diese Genehmigungspraxis für nicht nachvollziehbar. Die Anwohner haben erhebliche Bedenken gegen eine genehmigte Nutzung ab 22 Uhr. Sie fordern seit langem die zwischen dem Eigentümer und dem Bezirksamt vertraglich vereinbarte Schließung der Höfe und des Durchgangs ab 22 Uhr. Herr Sandig fordert vom Bezirksamt die Rücknahme der Genehmigung und äußert sein Unverständnis darüber, wie das Bezirksamt - angesichts des Wissens um ausufernde Probleme wie in der Großen Hamburger Straße (Mudd-Club) - eine solche Entscheidung treffen kann. Die Anwohner sollen das Genehmigungsverfahren anfechten.

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• Zu TOP 4: Große Präsidentenstraße, Straßenbahnaufstellanlage
   Die planfestgestellte Straßenbahnaufstellanlage in der Großen Präsidentenstraße, obwohl sie dem Sanierungsziel wiederspricht, bleibt bestehen. Die Gründstücke, auf denen die Gleise verlaufen, werden z. Z. von BVG gekauft. Um die spätere Umsetzung des Sanierungsziels (Wiederherstellung der Blockkante durch Bebauung) noch zu ermöglichen, wird z.Zt. in Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt Mitte (SVS) und Koordinationsbüro ein Entwurf für einen städtebauliche Vereinbarung erarbeitet, in der für die BVG das Sanierungsziel langfristige festgeschrieben werden soll.

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• Zu TOP 5: Krausnickblock, Vertragssituation Bezirksamt Mitte/Verein
   Der Entwurf für die Nutzungsvereinbarung  zwischen Bezirksamt Mitte und Verein Krausnickpark e.V. ist mit dem Bezirksamt abgestimmt. Eine Fassung wird Frau Motzkus übergeben. Der Vertrag ist relativ ausführlich, da auf eventuelle Konfliktfälle abgestellt wird. Die Öffnungszeit ist im Sommer bis 21 Uhr und im Winter bis 18 Uhr vorgesehen.

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• Zu TOP 6: Öffentliche Veranstaltung Bezirksamt B-Plan I B 5
   Der Wunsch zur Durchführung einer öffentlichen Info-Veranstaltung zum B-Plan I-B 5 ist im Bezirksamt angekommen. Ein Termin ist frühestens im Dezember möglich. Zu dieser Veranstaltung soll eine möglichst breite Öffentlichkeit eingeladen werden.

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• Zu TOP 7 Sonstiges:
- Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes
   Großes Unverständnis besteht gegenüber Sondernutzungsgenehmigungen (so sie überhaupt jemals erteilt worden sind) wie für die Gaststätte Große Hamburger Straße/ Oranienburger Straße und für die Gaststätte „Assel“ (Oranienburger Straße). Frau Thierfelder übergibt einen Vermerk aus dem Bezirksamt Mitte von Bau 1 vom 15.09.2005 zum Thema Schankgärten im öffentlichen Straßenland. Demnach darf das öffentliche Interesse nicht beeinträchtigt werden, jedoch muss für den Fußgänger eine Mindestbreite von 1,50 verbleiben. Auch das Cafe Orange (Oranienburger Str. 32) fällt in der letzten Zeit mit ausufernder Bestuhlung auf. Gegen eine Außenbestuhlung am Gipsdreieck liegen mehrere Briefe von Anwohnern vor.

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- Nächste Sitzung der SR SpV
   Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe findet am 21. November 2005 um 15 Uhr in den Räumen der BV SpV am Koppenplatz 12 statt.

Herrn Augustin fragt erneut, ob die Sprecher der BV in der Steuerungsrunde als Betroffenvertreter auftreten, als Bewohner oder im Falle von Frau Thierfelder und Herrn Bertermann als Parteipolitiker. Herr Berterman antwortet mit dem Zitat des Protokoll der Steuerungsrunde der SpV vom 17.10.2005, TOP 2, letzter Absatz: “Die Teilnehmer der Steuerungsrunde sehen diese Einrichtung als Dauerbetrieb mit großer Skepsis, da es sich im Prinzip um eine Teilprivatisierung öffentlicher Flächen handelt. Die Mitglieder der BV weisen darauf hin dass dies innerhalb der BV kontrovers gesehen wird“ und wiederholt – ebenfalls wie Frau Thierfelder zum x-ten mal - dass sie als Sprecher der BV natürlich die Meinung der BV in den Gremien wiedergeben. Wenn es unterschiedliche Auffassungen in der BV gibt, wird dies  ebenfalls dargestellt wie im Falle von Strandbar und Hexenkesselhoftheater. Herr Augustin erklärt, dass er mit dieser Antwort zufrieden ist.

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- .../pr-bv-050210.html#5 (Protokoll der BV SpV am 10.02.2005: "(...) Es wird noch mal darauf hin gewiesen, dass die Sprecher unter Hintanstellung der eigenen Interessen im Sinne der BV arbeiten müssen. Minderheitenmeinungen müssen – wie bereits in der Vergangenheit gehandhabt – wiedergegeben werden. (...)")

7. Sonstiges

b - Mudd-Club
   Herr Bertermann schlägt vor, in der nächsten BV-Sitzung eine Stellungnahme zum Mudd-Club zu erarbeiten. Herr Augustin regt an, den Betreiber des Mudd-Club einzuladen. Frau Reccius unterstützt den Vorschlag. Eine wichtige Aufgabe der BV sei es, alle Beteiligten eines Problems an den Tisch zu bringen und das Gespräch mit diesen zu suchen. Herr Biller findet dieses im Sinne der Fairness o.k. Herr Bläsius sagt, dass, wenn die Veranstaltungen im Mudd-Club nicht genehmigt sind, es nicht die Aufgabe der BV sei etwas zu unternehmen. Wenn die Einladung etwas zur Entscheidungsfindung der BV beitragen kann, sollte so vorgegangen werden, wenn nicht so hält er sie für überflüssig. Es ist Konsens, dass die Einladung zur BV Sitzung über den Sprecher für Gewerbe Herrn Schulz erfolgen soll. Herr Bläsius leitet diese Bitte an Herrn Schulz (war bereits nicht mehr anwesend) weiter, den Betreiber des Mudd-Club zur Sitzung am 10.11.2005 einzuladen.

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- siehe auch weiter oben in diesem Protokoll TOP 6 > Mudd

c - Vorschläge für die Tagesordnung am 10.11.2005
1. Positionierung der BV zu der Problematik um den Mudd-Club
2. Qualität von Gewerbe

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-.../termine.html
- .../protokolle.html (Übersicht & Stichwort-Inhaltsverzeichnis aller Protokolle)

Anlagen

*Anmerkung Webmaster:
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Räume der BV SpV, Koppenplatz 12, 10115 Berlin-Mitte