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Pressemitteilung

   Die u. a. vom damaligen PDS-Baustadtrat und jetzigen Kultursenator Dr. Flierl zugelassene östliche Bebauung im Monbijoupark wurde mit dem noch nachvollziehbaren Hintergrund der Finanzierung der Kinderbadsanierung im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages begründet und darauf verwiesen, dass zukünftig am westlichen Parkrand weitere Areale zum Ausgleich als Grünflächen erschlossen werden. Genau hier nun hat die PDS-Fraktion in der BVV unisono mit SPD, CDU und FDP eine für den sowieso bereits total übernutzten Monbijoupark äußerst gefährliche Richtung eingeschlagen. Der Profiteur davon wäre lediglich die Gastronomie (Strandbar) mit angeschlossenem Kulturprogramm (Hexenkesseltheater). Wenn es einen Ort in Berlin gibt, wo diese Nutzungen notwendig sind wie der legendäre Kropf, dann in der „Touri-Gegend“ Spandauer Vorstadt. Das öffentliche Grünflächendefizit dagegen beträgt hier über 70% !

   Der BVV-Beschluß setzt noch einen drauf. Es soll sogar „geprüft“ werden, wie der Bebauungsplan (I-57), der die Sicherung des Parks als Grünfläche festlegen soll, zu Gunsten des Theaters geändert werden kann, um dessen Nutzung festzuschreiben. Um alles noch zu toppen, soll die Strandbar auch nach Sanierung der Uferpromenade mit insgesamt 1,2 Millionen Euro (wovon ca. 600.000 Euro aus Landes- also Steuermitteln finanziert werden) diese wieder mit Sand zuschütten dürfen. Aus Sicht der Betroffenenvertretung sollte der Landesrechnungshof dringend prüfen, ob mit Steuermitteln gastronomische Nutzungen zu Lasten öffentlicher Grünflächen subventioniert werden.

   Die Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt, die sich im Interesse der Bewohner/innen seit Jahren für mehr Grünflächen einsetzt, muss zu der Einsicht kommen, dass die Parteien in der BVV Mitte mit Ausnahme der Grünen hier an den Interessen der Bewohner/innen vorübergehen.
Mit verantwortungsbewusster Bezirkspolitik hat dies nichts gemein.

   Die Betroffenenvertretung befürchtet, dass eine Änderung des Bebauungsplanes der Beginn der Umsetzung der seit Jahren bestehenden Begehrlichkeiten an einer Randbebauung des Monbijouparkes sein wird. Die BVV hat am 15.01.2004 den Startschuss dazu gegeben. 

Prof. Hans Lindenau, Sprecher der BV

Markus Heller, Sprecher der BV

Presseresonanz:

13.02.2004:
- Berliner Morgenpost: Anwohner warnen vor Ausverkauf des Monbijouparks
- Neues Deutschland: Theater im und um den Monbijoupark - Nutzung soll festgeschrieben werden – Bewohner befürchten Grün-Verluste (nur Print-Ausgabe)

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