Links:

Bezirksamt Mitte:

- Gewerbeamt: Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse

- Straßenverkehrsbehörde: Sondernutzungserlaubisse nach Berliner Straßengesetz

- Umweltamt: Lärm-, Geruchs- und Abfallprobleme von Gaststätten und Schankvorgärten (Das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG) soll vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 bis 6.00 Uhr (§3) sowie während der Sonn- und Feiertage (§4) schützen.

Rahmenplan Spandauer Vorstadt:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
 

Situation:

   Die Art der Nutzung der Gewerbeflächen kann jedoch von der Verwaltung nicht vorgeschrieben werden. Ein Möglichkeit der Steuerung der Entwicklung besteht generell durch den sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt aller Bauvorhaben. Die Einführung eines flächenhaften Bebauungsplanes könnte die schleichende Umwandlung in nicht-zulässige ("störende") Gewerbebetriebe  etwas bremsen (z.B. die Umwandlung von friedlichen Cafès in Klubs, d.h. laute Diskotheken).

   Die BV SpV möchte seit 2005 das Thema "Qualitätsverbesserung des Gewerbes" diskutieren, ist jedoch aufgrund häufiger Abwesenheit oder mangelnden Interesses des Sprechers für Gewerbe noch nicht dazu gekommen.

   Ein weiteres Thema war die Diskussion um einen Ökomarkt / Viktualienmarkt auf dem Platz vor dem S-Bahnhof Hackescher Markt. Nach beharrlichem Insistieren der BV SpV gegen die meisten der am Platz ansässigen Kneipiers (und in derem Gefolge auch die Bezirks-CDU und -FDP), die um ihre Außenbestuhlung fürchteten und dramatische Umsatzrückgänge mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten prognostizierten, wurde er endlich am Donnerstag, 27.05 und Samstag 29.05.2004 eröffnet. Der Markt ist so erfolgreich, daß schon nach kurzer Zeit diskutiert wurde, ob er zeitlich ausgedehnt werden soll. Auch die Kneipen profitieren von dem Markt, da nun noch mehr Menschen den Platz besuchen - genau so, wie die BV SpV es vorausgesagt hatte. Und - oh Wunder - im Nachhinein sind nun natürlich schon immer alle für den Markt gewesen ...

mehr:
- Gewerbeamt Mitte
- Gewerbeamt: Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse
- Straßenverkehrsbehörde: Sondernutzungserlaubisse nach Berliner Straßengesetz
Presse, Stellungnahmen & Protokolle:
- 25.02.2003, Berliner Zeitung: Vertreibung aus dem Shoppingparadies | Immer mehr Markenartikler entdecken Mitte. Doch die Szene zieht schon weiter in andere Bezirke.
- 22.09.2005, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-050922.html#5 (Beginn einer Diskussion zur Qualitätsverbesserung des Gewerbes im Sanierungsgebiet)
- 26.01.2004, BV SpV: .../st-040126oekomarkt.html (Presseerklärung zum Öko-Markt; dort weitere Links zu Presseartikeln auch NACH dem 26.01.2004 & Protokollen)
- 22.03.2003, Berliner Morgenpost: Wie Handwerker ums Überleben kämpfen - Geschichten aus der Spandauer Vorstadt: In Berlins neuer Mitte suchen kleine Betriebe ihre Nische

Kneipen: ausufernde Schankvorgärten & Belästigungen durch Lärm

   Ein anderes Problem ist der Lärm von manchen Kneipen & Bars. Wenn Anwohnerbeschwerden bei den Ämtern nicht weiterhelfen, versucht die BV SpV zu vermitteln. Aktuell (Nov/Dez 2005) betrifft dies den Mudd Club in der Großen Hamburger Straße 17.

   Auch die Heizpilze auf den Gehwegen vor den Kneipen, die im Sommer als Fackeln benutzt werden, sind ein echtes Problem: Sie sind nicht nur wahre Klimaschleudern, sie explodieren auch ab und zu. (Berliner Abendschau 26.02.2007, mehr Presseberichte hier, hier, und hier)

mehr:
- .../kneipen.html (Themenseite in Vorbereitung)
- Gewerbeamt: Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse
- Straßenverkehrsbehörde: Sondernutzungserlaubisse nach Berliner Straßengesetz
- Umweltamt: Lärm-, Geruchs- und Abfallprobleme von Gaststätten und Schankvorgärten
Presse, Stellungnahmen & Protokolle:
- 21.05.2007, Protokoll SR SpV: .../pr-sr070521.html#top2 (Straßenlandsondernutzung, Nachbetrachtung Termin bei Herrn Gothe, weiteres Vorgehen, siehe auch TOP 7 betr. Mudd-Club)
- 16.04.2007, Protokoll SR SpV: .../pr-sr070416.html#top2 (Bericht Herr Strehlow, Leiter des LuV Ordnung und Gewerbe ("Ordnungsamt"))
- 19.03.2007, Protokoll SR SpV: .../pr-sr070319.html#top3 (Anwohnerbeschwerde über missbräuchliche Nutzung von Gehwegen und Straßenräumen im Bereich Oranienburger Straße/Große Hamburger Straße)
- 16.02.2007, Bewohnerschreiben Oranienburger Str. 12: .../pr-sr070319_anlage_oburger.pdf (PDF, 616 kb, als Anlage zum Protokoll der SR SpV vom 19.03.2007)
- 31.08.2006, Grüne Aussichten (Magazin der Grünen Fraktion Berlin-Mitte): Besetzte (Frei-) Flächen
- 21.08.2006, Protokoll SR SpV: .../pr-sr060821.html#2 (ausführliche Diskussion. Anwesend sind Frau Haller und Frau Freitag vom Straßen- und Grünflächenamt im Bezirk Mitte, die für die Straßenlandsondernutzungsgenehmigungen zuständig sind)
- 10.08.2006, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-050810.html#top2 (Anwohnerklage über unerträglichen Lärm in der Oranienburger Straße)
- 19.06.2006, Protokoll SR SpV: .../pr-sr060619.html#top2 (ausführliche Diskussion)
- 08.06.2006, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-050810.html#top5 (Anwohnerklage über erneuten Lärm und Pub-Crawls im Mudd-Club, Große Hamburger Straße)
- 21.02.2006, Der Tagesspiegel: Berlin von ganz unten (Bericht über durchgeknallte Sauftouristen in der Spandauer Vorstadt)
- 16.01.2006, Protokoll SR SpV: .../pr-sr060116.html#2 (Straßenlandsondernutzung durch gastronomische Betriebe. Diskussion mit Polizei, Wirtschaftsstadtrat & Ordnungsamt von aktuellen, als kritisch beurteilten Fällen)
- 19.12.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr051219.html#5-muddclub (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 24./30.11.2005, BV SpV: .../st-051130muddclub.html (Offener Brief zum Problem Mudd Club / Anwohnerbeschwerden nächtlicher Lärm)
- 24.11.2005, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-051124.html#3 (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 21.11.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr051121.html#3amudd (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 10.11.2005, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-051110.html#2 (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 27.10.2005, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-051027.html#b-mudd (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 17.10.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr051017.html#mudd (Belästigungen durch Mudd-Club Große Hamburger Straße)
- 22.09.2005, Protokoll BV SpV: .../pr-bv-050922.html#4 (Bericht Steuerungsrunde vom 19.09.2005: ausufernde Gaststättenbestuhlung rund um den Hackeschen Markt)
- 19.09.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr050919.html#3 (ausufernde Gaststättenbestuhlung rund um den Hackeschen Markt)
- 15.08.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr050815.html#61augustst84-pips (Probleme mit erheblicher Lärmbelästigung & gewalttätigem Betreiber) & hier: #62o-burger-gr-hh-route66 (Probleme mit ausufernder Außenbestuhlung)
- 23.05.2005, Protokoll SR SpV: .../pr-sr050523.html#3 (Gehweg am Gipsdreieck durch Kneipenplätze belegt?)
- 16.06.2003, Protokoll SR SpV: .../pr-sr030616.html#Sonstiges-D
- 30.05.2003, BV SpV: .../st-030530schankvorgaerten.html (Stellungnahme: Protest gegen Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens wg Befürchtung Verschlimmerung der Situation; an Senatoren Strieder & Wolf cc Stadträtin Dubrau)
- 08.05.2003, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag:
500 Kneipenplätze auf dem Zwirngraben (Bericht zur Problematik ausufernder Schankvorgärten)
- 14.04.2003, Protokoll SR SpV: .../pr-sr030414.html#2
- 17.03.2003, Protokoll SR SpV: .../pr-sr030317.html#7
- 17.02.2003, Protokoll SR SpV: - .../pr-sr030217.html#Sonstiges-B
- 20.01.2003, Protokoll SR SpV: .../pr-sr030120.html#8
- 10.10.2002, Sanierungsbeilage stadt.plan.mitte im Scheinschlag:
Der Sommer (Kurzmeldung)
- 10.06.2002, Protokoll SR SpV: .../pr-sr020610.html#2 (ausführliche Informationen des BA Mitte zum Thema Genehmigungen Schankvorgärten)
- 19.04.2002, BV SpV: .../st-020419schankvorgaerten.html (Stellungnahme: Erinnerung zur Problematik der ausufernden Schankvorgärten)
- 05.04.2001, BV SpV: .../st-010405schankvorgaerten.html (Stellungnahme zur Problematik der ausufernden Schankvorgärten)